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Terrorgruppe und der BGH

Was darf ich gerade lesen bei meinen juristischen Informationsservice?!

Die Benutzung von verschlüsselten E-Mails ist kein Hinweis auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung!! Das ist doch mal ne gute Nachricht!! Alle Skypenutzer können auch aufatmen. Denn dort ist die Kommunikation, der Presse nach ziemlich sicher, so dass sogar der Schweizer Geheimdienst Probleme hat, die Gespräche zu entschlüsseln.

BGH:Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Beschluss vom 18.10.2007 – StB 34/07)

Alleine die Tatsache, dass Beschuldigte über verschlüsselte E-Mail-Nachrichten miteinander kommunizieren und verschlüsselte Nachrichten in den Entwurfsordnern ihrer E-Mail-Accounts ablegen, ist kein Beleg oder hinreichendes Indiz für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20080028.htm
euer LLM (oec) Pepe

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